Aktuelles zur Corona-Situation

 

Kein Vollstreckungsschutz bei Insolvenzverfahren bei Beantragung vor der Corona-Pandemie

Beitrag vom 19. August 2020

Bereits bestehende Insolvenzmaßnahmen bleiben erhalten und werden nicht durch das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (CoVInsAG) aufgehoben. Das Gesetz findet nur bei einer ursächlich durch die Corona-Pandemie drohende Insolvenzreife Anwendung.

Zu diesem rechtskräftigen Beschluss kam das Hessischen Finanzgerichts am 8.6.2020. Vorangegangen war der Fall eines Gastronomiebetriebs, für den bereits gegen Ende des Jahres 2019 ein Insolvenzverwalter bestellt wurde. Mit der Begründung, der Betrieb sei von der COVID-19-Pandemie betroffen und das Ziel des Insolvenzverfahrens sei es, den Gastronomiebetrieb zu retten, wurde im März 2020 ein Antrag gestellt, die vorgenommene Vollstreckungsmaßnahmen einzustellen. Das Gericht lehnte den Antrag ab, da es sich um eine bereits bestehende und fortwirkende Vollstreckungsmaßnahme handelte.


Bitte beachten Sie, dass diese Informationen eine individuelle Beratung nicht ersetzen können! Trotz sorgfältiger und gewissenhafter Bearbeitung aller Beiträge übernehmen wir keine Haftung für den Inhalt.

Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung und Gewähr für deren Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden. Aufgrund der teilweise verkürzten Darstellungen und der individuellen Besonderheiten jedes Einzelfalls können und sollen die Ausführungen zudem keine persönliche Beratung ersetzen.

Haben Sie Fragen zu dem Beitrag? Sprechen Sie uns an!
Per E-Mail oder telefonisch unter