Antragsfrist für die Corona-Überbrückungshilfe verlängert

Nach dem "Lockdown", bei dem viele Unternehmer ihre Geschäfte wegen gesundheitspolitisch notwendiger Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie schließen oder stark einschränken mussten, unterstützte   [...] weiterlesen

Zweites Familienentlastungsgesetz

Am 29.7.2020 legte das Bundeskabinett einen Entwurf für das "Zweite Familienentlastungsgesetz" vor. Zentrale Elemente sind eine Erhöhung des Kindergelds sowie die Anhebung des   [...] weiterlesen

TERMINSACHE: Aufrüstung der Kassensysteme mit einer "Technischen Sicherheitseinrichtung" (TSE)

Mit dem sog. "Kassengesetz" wurde zum 1.1.2020 die Pflicht zum Schutz von elektronischen Aufzeichnungen von Kasseneinnahmen durch eine "Technische Sicherheitseinrichtung" (TSE) eingeführt. Mit   [...] weiterlesen

Rückwirkende Erhöhung der Innovationsprämie

Die Bundesregierung beschloss im Rahmen des Konjunkturpaketes zur Abfederung der Corona-Krise eine Innovationsprämie für Batterieelektro- und Brennstoffzellenfahrzeuge sowie Plug-in-Hybridmodelle, bei dem der Förderanteil   [...] weiterlesen

Wiedereinführung der degressiven Abschreibung

Zum 1.1.2020 führte der Gesetzgeber die degressive Abschreibung wieder ein. Danach kann der Steuerpflichtige bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die nach dem 31.12.2019   [...] weiterlesen

Anwendung des begünstigten Steuersatzes bei Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen

Im Rahmen der Einführung von Maßnahmen zur Entlastung von betroffenen Unternehmen durch die Corona-Krise wurden insbesondere Maßnahmen zur Unterstützung des Gastronomiegewerbes eingeleitet. Dazu   [...] weiterlesen

Beendigung der Tätigkeit im Homeoffice

Die Verlagerung der Arbeit in das Homeoffice ist nur mit wechselseitigem Einverständnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer möglich. Zwar fällt die Festlegung des Arbeitsortes   [...] weiterlesen

Einführung der Grundrente zum 1.1.2021

Am 3.7.2020 hat der Bundesrat der Grundrente zugestimmt, sie wird nun zum 1.1.2021 eingeführt. Voraussetzung für den Anspruch auf Grundrente sind mindestens 33   [...] weiterlesen

Verzugszins / Basiszins

Verbraucherpreisindex

Rückkehr aus einem Corona-Virus-Risikogebiet

Trotz der Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes aufgrund der Corona-Pandemie verbringen viele den Urlaub in ihrem Wunschland. Viele Unternehmen sehen es jedoch nicht gern,   [...] weiterlesen

Kündigung während der Kurzarbeit nicht ausgeschlossen

Wird in einem Unternehmen Kurzarbeit geleistet, so spricht dies dafür, dass die Betriebsparteien nur von einem vorübergehenden Arbeitsmangel und nicht von einem dauerhaft   [...] weiterlesen

Neuregelungen der EU-Entsenderichtlinie

Arbeitnehmer, die nach Deutschland entsendet werden, verdienen häufig weniger als ihre einheimischen Kollegen. Mit dem Inkrafttreten der Neuregelungen im EU-Entsendegesetz soll sich das   [...] weiterlesen

Verpflichtung des Verwalters zur Prüfung von Mängeln

Das Wohnungseigentumsgesetz verpflichtet den Verwalter, Mängel an der Wohnanlage festzustellen und die Wohnungseigentümer darüber zu informieren. Der Verwalter darf auf die ihm obliegende   [...] weiterlesen

Neubestellung eines Verwalters in einer Eigentümerversammlung

Bei der Neubestellung eines Verwalters ist es regelmäßig geboten, den Wohnungseigentümern die Angebote der Bewerber oder jedenfalls deren Namen und die Eckdaten ihrer   [...] weiterlesen

Bei eigener Abstandsverletzung kein Abwehranspruch bei Abstandsverletzung des Nachbarn

In einem vom Oberverwaltungsgericht NRW entschiedenen Fall beanstandete ein Grundstückseigentümer die erteilte Baugenehmigung für seinen Nachbarn, da nach seiner Auffassung der geplante Bau   [...] weiterlesen

Auslistungsbegehren gegen Internet-Suchdienst

Im Jahr 2011 wies ein Regionalverband einer Wohlfahrtsorganisation ein finanzielles Defizit von knapp 1 Mio. Euro auf. Der Geschäftsführer dieses Regionalverbandes meldete sich   [...] weiterlesen

Rückforderung einer Schenkung wegen Elternunterhalt

Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist u. a. seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten, kann er von dem Beschenkten die   [...] weiterlesen

Zustimmung des Elternteils bei Flugreise ins Ausland

Grundsätzlich kann der jeweils betreuende Elternteil über Auslandsreisen allein entscheiden, wenn die Reise nicht mit Nachteilen bzw. Gefahren für das Kind verbunden ist.   [...] weiterlesen